Wahl 2025: ++ „Herr Lawrow erzählt viel, wenn der Tag lang ist“ ++

Russland klagt über deutsche Einmischung in die Innenpolitik

Moskau kritisiert "antirussische" Kampagne

Russland wirft Deutschland Einmischung in seine Innenpolitik vor. Außenminister Sergej Lawrow warf Berlin am Mittwoch vor, sich in die Wahl zum russischen Parlament im Herbst 2023 einzumischen. Deutschland habe "eine antirussische Kampagne gestartet", sagte Lawrow. Er nannte dabei namentlich Bundesaußenminister Heiko Maas und den deutschen Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr.

Lawrow bezog sich dabei auf Äußerungen von Maas und von Geyr, die sich kritisch zu einer möglichen Verfassungsänderung in Russland geäußert hatten. Maas hatte gesagt, eine solche Änderung könne "die demokratischen Grundprinzipien in Russland schwächen". Von Geyr hatte erklärt, Deutschland sei "besorgt" über die geplante Verfassungsänderung.

Russland hat in der Vergangenheit wiederholt Deutschland der Einmischung in seine Innenpolitik beschuldigt. Im Jahr 2018 warf Moskau Berlin vor, sich in die Präsidentschaftswahl einzumischen. Deutschland wies diese Vorwürfe zurück.

Auch die geplante Verfassungsänderung ist umstritten. Die Änderungen sollen es Präsident Wladimir Putin ermöglichen, länger im Amt zu bleiben. Die Opposition kritisiert die Pläne als undemokratisch.

SPD und Grüne kritisieren Russland

Die SPD und die Grünen haben die Vorwürfe Russlands zurückgewiesen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte, die Kritik Russlands sei "unbegründet". Die SPD habe kein Interesse daran, sich in die Innenpolitik Russlands einzumischen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wies die Vorwürfe zurück. Sie sagte, Deutschland habe "kein Interesse an einer Konfrontation mit Russland".

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen Russlands geäußert.